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§ 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

§ 11 ProdSG - Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: 01.02.2021 Abschnitt 3.. - Seite 5 von 11 - der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Rückrufe. Der Hersteller hält die Händler über die Überwachungstätigkeiten auf dem Laufenden. (7) Hat der Hersteller Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den Verkehr gebrachtes Produkt nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die. Ersetzt V 8053-8 v. 8.11.2011 I 2178, 2179; 2012 I 131 (ProdSG 2011) * Dieses Gesetz dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/2037 (ABl. L 314 vom 22.11.2016, S. 11) geändert worden ist, 2. der. Am 15.01.2016 ist die Neufassung der 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 39) veröffentlicht worden § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde: Abschnitt 4 : Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen § 12 Anträge auf Notifizierung § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung § 14 Konformitätsvermutung § 15 Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahre

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) nimmt in Deutschland Regelungen zu den Sicherheitsanforderungen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vor. Es ersetzt seit 1. Dezember 2011 das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) L 11 vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt. On 1 December 2011, the new Product Safety Act came into force. It replaces the old Equipment and Product Safety Act (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) and specifies safety requirements for products

§ 11 ProdSG; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde. Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde (1) 1 Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer Überwach § 11 ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) Bundesrecht. Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde. Titel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: ProdSG. Gliederungs-Nr.: 8053-12. Normtyp: Gesetz § 11 ProdSG. Gemäß § 2 Nr. 11 ProdSG ist darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat. Hiervon ausgenommen sind Postdienste, Paketzustelldienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen. § 7 ProdSG, CE-Kennzeichnung § 8 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 9 ProdSG, Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde § 10 ProdSG, Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde § 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde § 12 ProdSG, Anträge auf Notifizierun

11. ProdSV - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Seit 1. Dezember 2011 regelt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG, bis 30.11.2011: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) Sicherheitsanforderungen an Produkte. Produkte sind nach dem ProdSG Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind
  2. § 11 ProdSG - Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde; Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen § 12 ProdSG - Anträge auf Notifizierung § 13 ProdSG - Anforderungen an.
  3. § 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  4. Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen beschlossen. Die Novellierung des ProdSG gibt die Möglichkeit, das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen in einem eigenen Gesetz zu regeln. Diese Anlagen waren bisher im ProdSG geregelt
  5. Sie können sich § 11 ProdSG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen. Vollen Paragrafen in seiner alten Fassung anzeigen. § 11 ProdSG vollständige alte Fassung × § 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde (1) 1 Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter.
  6. § 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde § 12 ProdSG, Anträge auf Notifizierung § 13 ProdSG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizi... § 14 ProdSG, Konformitätsvermutung § 15 ProdSG, Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis § 16 ProdSG, Verpflichtungen der notifizierten Stell
  7. § 11 ProdSG - Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde § 12 ProdSG - Anträge auf Notifizierung § 13 ProdSG - Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung § 14 ProdSG - Konformitätsvermutung § 15 ProdSG - Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis § 16 ProdSG - Verpflichtungen der notifizierten Stelle § 17 ProdSG - Meldepflichten der notifizierten.

Die Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV) setzt die zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur. § 1 - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Artikel 1 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2179, 2012 I 131; aufgehoben durch Artikel 36 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 Geltung ab 01.12.2011; FNA: 8053-8 Sonstige Vorschriften 7 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 135 Vorschriften zitiert. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften → § 2 § 1 Anwendungsbereich § 1 hat 2. Mit Schreiben vom 11.02.2020 mahnte die Klägerin den Beklagten ab und forderte ihn erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. 8 Der Kläger ist der Ansicht, klagebefugt zu sein. Dazu verweist er auf die zur Akte gereichte Mitgliederliste und versichert deren Richtigkeit an Eides statt. Die Kammer nimmt bezüglich der Einzelheiten Bezug auf die als Anlage K 1 zur.

§ 11 ProdSG - Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

  1. § 11 - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Artikel 1 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146, 3147 Geltung ab 16.07.2021; FNA: 8053-12 Sonstige Vorschriften 2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 59 Vorschriften zitiert. Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde § 10 ← → § 12 § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde § 11 wird in 1.
  2. ProdSG § 11 Befugnisse der Befug... Inhaltsverzeichnis . ProdSG - Produktsicherheitsgesetz. ProdSG - Produktsicherheitsgesetz; Fassung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Abschnitt 2: Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung.
  3. § 11 ProdSG - Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter.

BMAS - 11. ProdSV - Explosionsschutzprodukte­verordnun

Zum ProdSG bestehen derzeit 11 Rechtsverordnungen, die Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV), die im Folgenden kurz vorgestellt werden. Grafik: Die Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz. In der 9. Rechtsverordnung zum ProdSG geht es um die Sicherheit von Maschinen. 1. ProdSV: Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz. Titel: Verordnung über die Bereitstellung elektrischer. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Mit dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie den auf Grundlage § 8 ProdSG erlassenen Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV) werden insgesamt 11 europäische Binnenmarktrichtlinien sowie die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG in deutsches Recht umgesetzt

ProdSG 2021 reduziert auf Kernkompetenz. Der letztgenannte Schritt führt zur Herausnahme des 9. Abschnitts (§§ 34-38 alte Fassung) aus dem ProdSG von 2011 und macht das verbleibende Produktsicherheitsgesetz light zu einem reinen Gesetz über die Anforderungen der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) - Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, dass seit 8.11.2011 gültig ist, legt einheitliche Standards für Produkte fest, die auf dem Markt bereitgestellt, oder erstmalig in Verkehr gebracht werden. Das Gesetz und speziell die Kennzeichnungspflicht, soll dafür sorgen, dass nur sichere Produkte auf den Markt erhältlich sind. Für den Fulfilment-Dienstleister wird in § 2 Nr. 11 ProdSG die Definition aus der Marktüberwachungsverordnung (vgl. § 2 Nr. 13 ProdSG) übernommen, wonach es sich um jede Person handelt, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht ha § 11 ProdSG 2021 - Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen § 12 ProdSG 2021 - Anträge auf Notifizierun

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG . Im Bundesgesetzblatt vom 11. November 2011 wurde das neugefasste Gesetz über die Bereit-stellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) verkündet. 1. Es löst mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. Hauptursache für die Gesetzesnovelle ist die begonnene Überarbeitung der. § 11 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG 2011) - Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörd

Neues ProdSG Seit dem 16. Juli 2021 gilt das neue Produktsicher-heitsgesetz - ProdSG -. Mit dem neuen Gesetz wurde das alte Produktsi-cherheitsgesetz von 2011 abgelöst. Wesentliche Änderungen für die Marktbeteiligten sind: • Anpassung an die EU-Marktüberwachungsver-ordnung • Anpassung an das neue Marktüberwachungsgesetz • Ausgliederung der überwachungsbedürftigen Anlagen. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Ausfertigungsdatum: 08.11.2011 § 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörd Ordnungswidrigkeiten nach § 39 ProdSG 11 2.3.2. Straftaten nach § 40 ProdSG 11. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 102/16 Seite 4 1. Einleitung Im September 2015 wurde bekannt, dass bei bestimmten Diesel-Kraftfahrzeugen des Volkswagen-konzerns (VW) die Motorsteuerung mittels einer speziellen Software gezielt manipuliert wurde, die bei den betroffenen Fahrzeugen anhand. § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde; Abschnitt 4: Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen § 12 Anträge auf Notifizierung § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung § 14 Konformitätsvermutung § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle § 17 Meldepflichten der notifizierten.

Die Anpassung des ProdSG an die Verordnung (EU) 2019/1020 und an das MÜG ist zwin-gend, daher gibt es hierzu keine Alternative. Die Bereinigung des ProdSG um die Vorschrif-ten zum sicheren Betrieb von Anlagen ist nicht zwingend, im Sinne rechtssystematischer Klarheit jedoch geboten. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine ProdSG) Explosionsschutzverordnung (11. ProdSG) Aufzugsverordnung (12. ProdSG) Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSG) Druckgeräteverordnung (14. ProdSG) -18-Kernbereich des ProdSG II Anforderungen der Rechtsverordnung sind einzuhalten Sicherheit und Gesundheit der Verwender, Dritter oder sonstiger Personen, die in RVO genannt sind, darf nicht gefährdet werden. Produktanforderung im. ProdSG - 2011-11-08 Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (Artikel 1 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)). Jetzt informieren Lexikon Online ᐅProduktsicherheitsgesetz: 1. Allgemeines: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8.11.2011 (BGBl. I 2179; 2012 I 131) m.spät.Änd. hat das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst und dient der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben. Das Gesetz unterscheidet zwischen europäisch harmonisierte Produktsicherheitsgesetz. Das ProdSG gilt gemäß Satz 1, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Eine Markteinführung ist gemäß nur dann erlaubt, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet

Neues ProdSG Ab dem 1. Dezember 2011 gilt das neue Produktsicherheitsgesetz -ProdSG-. Mit dem neuen Gesetz wird das alte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG - abgelöst. Wesentliche Änderungen für die Marktbeteiligten sind: •Als zentraler Begriff wird das Bereitstellen von Produkten eingeführt. •Der Produktbegriff wurde neu gefasst. •Verbraucherprodukte bilden eine. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 4 Satz 3 - neu - ProdSG) In Artikel 1 § 1 ist Absatz 4 folgender Satz anzufügen: Abschnitt 6 ist nicht anzuwenden auf Bauprodukte, deren Brauchbarkeit nicht nach der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Baupro-duktenrichtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABl. L 40 vom 11. Februar.

Folie 11 Anwendungsbereich Das ProdSG gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) / Referat 23 / Herr Christian Müller 02.10.2017 Arbeitsschutz und Marktaufsicht Folie 12 Anwendungsbereich Das ProdSG gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte. Wir verwenden Cookies, um Ihren Wünschen besser zu entsprechen und unseren Service zu verbessern. Wenn Sie damit einverstanden sind, setzen Sie den Besuch der Seite fort, oder sehen Sie sich für weitere Informationen unsere Datenschutzrichtlinien an 08.11.2017. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist bereits am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten, gleichwohl sind die daraus resultierenden Folgen für Hersteller, Importeure und Händler in der Praxis noch längst nicht umgesetzt. Hieraus resultieren verschiedene Risiken, angefangen mit Bußgeldern nach Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden, zivilrechtlichen Auseinandersetzungen wegen. Neues ProdSG Seit dem 1. Dezember 2011 gilt das neue Produktsicherheitsgesetz - ProdSG -. Mit dem neuen Gesetz wurde das alte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG - abgelöst. Wesentliche Änderungen für die Marktbeteiligten sind: •Als zentraler Begriff wird das Bereitstellen von Produkten eingeführt. •Der Produktbegriff wurde neu gefasst. •Verbraucherprodukte bilden.

(siehe Begriffsbestimmungen §2 Nr. 11 ProdSG) Eine Konformitätsbewertungsstelle für die Zuerkennung des GS-Zeichens kann als GS-Stelle für einen bestimmten Produktbereich benannt werden, wenn die Befugnis erteilende Behörde in einem Verfahren feststellt, dass die Stelle die gesetzlichen Anforderungen gemäß Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) erfüllt. Für GS-Stellen mit Firmensitz in der. herige ProdSG durch eine Neufassung (Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes) ab-gelöst werden. Darüber hinaus soll das ProdSG auch um Regelungen bereinigt werden, die nicht die Produktsicherheit betreffen, sondern die Sicherheit von Anlagen im Betrieb; Normadressat ist hier nicht der Hersteller oder der Einführer, sondern der Betrei-ber der betreffenden Anlagen. B. Lösung . Durch Artikel 1. S. 11) und durch die Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. EG Nr. L 236 S. 44), dienen. § 2 Sicherheitsanforderungen Persönliche Schutzausrüstungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG entsprechen und bei. 1. Die Vorschrift des § 3 I ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die.

Suchergebnisse zu '§ 11 ProdSG' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung 11. Fulfilment-Dienstleister jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat, ausgenommen Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. 11-1K zu Coburg MERKBLATT Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dient der Umsetzung von Europäischen Richtlinien zum Inverkehrbringen bzw. Bereitstellen von Produkten auf dem deutschen Markt. Sowohl Hersteller, Importeure (Einführer) als auch Händler Sind verpflichtet, nur Produkte auf den Markt zu bringen, welche die gesetzlichen Anforderungen an die.

ProdSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 3. überarbeitete Auflage Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Herausge-bers. Den an der Erarbeitung der Regelungen beteiligten Institutionen ist der Nachdruck erlaubt. Herausgeber: Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) LASI-Vorsitzender: Steffen Röddecke Der Senator für Gesundheit Bahnhofsplatz 29. Eine GS-Stelle ist eine Konformitätsbewertungsstelle, der von der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis erteilt wurde, das GS-Zeichen zuzuerkennen (§ 2 Abs. 11 ProdSG). GS-Zeichen. Das GS-Zeichen steht für Geprüfte Sicherheit Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 11 ProdSG § 11 ProdSG; Produktsicherheitsgesetz; Abschnitt 3: Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde § 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörd

Produktsicherheitsgesetz (Deutschland) - Wikipedi

  1. Mit dem ProdSG sowie den auf Grundlage § 8 ProdSG erlassenen Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV) werden insgesamt 11 europäische Binnenmarktrichtlinien sowie die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG in deutsches Recht umgesetzt. Die für das BMAS zuständigen Binnenmarktrichtlinien und die dadurch beschriebenen Produktgruppen sind im Folgenden aufgelistet.
  2. Explosionsschutzprodukte 11. ProdSV - Stand: August 2021 (PDF, 87 KB) Aufzüge 12. ProdSV - Stand: August 2021 (PDF, 238 KB) Druckgeräte 14. ProdSV - Stand: September 2019 (PDF, 77 KB) Allgemeine Produktsicherheit - Stand: Januar 2021 (PDF, 148 KB) Verzeichnis 2 - Nicht harmonisierter Bereich. Der deutsche Gesetzgeber hat das europäische Konzept der harmonisierten Normen (verankert im ProdSG.
  3. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (11. ProdSV) In-vitro-Diagnostik (98/79/EG) In-vitro-Diagnostika (IVDR) EU-Verordnung 2017/746 (ab 26. Mai 2022) Medizinproduktegesetz (MPG) Maschinen (2006/42/EG) Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (9. ProdSV) Medizinprodukte (MDR) EU-Verordnungen 2017/745 (ab 26. Mai 2021.
  4. 11. Verordnung zum ProdSG Explosionsschutzverordnung. 12. Verordnung zum ProdSG Aufzugsverordnung. 13. Verordnung zum ProdSG Aerosolpackungsverordnung. 14. Verordnung zum ProdSG Druckgeräteverordnung. Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt Feuerzeugverordnung. Harmonisierte Normen . Aktuelles Verzeichnis der harmonisierten Normen.
  5. L 11 vom 15.1.2002, S. 4ff; RL 2001/95/EG) erlassenen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt - Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - vom 08.11.2011; BGBl. I S. 2178, ber. 2012 I S. 131, amtl. Anm. 1, zitiert nach beck-online) verstieße. VG Minden, 22.03.2021 - 3 K 3087/19 . Einschreiten, Klagebefugnis, Kleinkind, Markt.
  6. isterien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Warnhinweise müssen mit dem Wort Achtung beginnen und sind in deutscher Sprache abzufassen, § 11 (3) ProdSG. Für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgebliche Warnhinweise, wie etwa die Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sowie die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2009/48/EG sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen. Qualität & Recht; Produktsicherheit & -haftung; ProdSG ProdSG: Adressaten (1) ProdSG - Adressaten Hersteller ist jede natürliche o. juristische Person, die ein Produkt herstellt o. entwickeln o. herstellen lässt & die-ses Produkt unter ihrem Namen o. ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, de Infolgedessen hat der deutsche Gesetzgeber das ProdSG reformiert, ohne dabei jedoch die grundlegende Regelungsstruktur und -logik zu verändern. Zu den wesentlichen Änderungen gehören: Einführung des Fulfilment-Dienstleisters in § 2 Nr. 11 ProdSG als weiteren Normadressaten. Fulfilment-Dienstleister gehören zum Kreis der Wirtschaftsakteure gemäß § 2 Nr. 28 ProdSG ; So wie Händler. Zugelassene Überwachungsstellen nach ProdSG und BetrSichV Created Date: 8/11/2021 5:26:32 PM.

Die Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG. Die Gesetzgebung zum Schutz vor Risiken, die von Produkten ausgehen, ist mit dem ProdSG nicht abgeschlossen. Nach § 8 des ProdSG sind einige Bundesministerien (Arbeit, Verbraucherschutz, Verkehr, Verteidigung) ermächtigt, Rechtsverordnungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt oder zum Schutz sonstiger. *Sie kennen die wichtigsten Inhalte, Anforderungen und Pflichten aus dem Produktsicherheitsgesetz. *Konformitätserklärungen und technische Dokumentationen können Sie nach den Vorgaben des ProdSG erstellen und verwalten. *Sie können Produkthaftungsrisiken im Vorfeld einschätzen und minimieren. *Sie wissen, wie Sie Ihrer Produktverantwortung in der Praxis gerecht werden 11. 2011 (BGBl I S. 2178) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassung Änderungsdokumentation: Das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) ist als Art. 1 Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts v. 8.11.2011 (BGBl I S. 2178, ber. 2012 I S. 131) verkündet worden und am 1.12.2011 in Kraft getreten ProdSG gesondert zu betrachten und den Begriff sodann sachgerecht auszulegen. Das ernste Risiko findet in § 26 Abs.4 S.1, 2, § 27 Abs.1 S.2, § 30 Abs.2 und § 32 Abs.2 S.1 ProdSG Erwähnung. 84 Was die praktisch besondere relevante Verwendung in § 26 Abs.4 S.1, S.2 ProdSG anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass hinter diesen Normen Art.20 VO (EG) Nr.765/2008 und damit der New Legislative. Richtlinien nach dem ProdSG: Im ProdSG wurden verschiedene Europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt : Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG = 1. ProdSV; Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG = 2. GPSGV; Richtlinie über einfache Druckbehälter 87/404/EWG = 6. ProdSV; Richtlinie über Gasverbauchseinrichtungen 90/396/EWG = 7. ProdS

ProdSG Produktsicherheitsgeset

11. Verordnung zum ProdSG 11 Aufzüge (2014/33/EU) 12. Verordnung zum ProdSG 12 Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 gilt unmittelbar als Deutsches Recht. 13 Spielzeug (2009/48/EG) 2. Verordnung zum ProdSG 14 Medizinprodukte (93/42/EWG) Medizinproduktegesetz (MPG) 15 Aktive implantierbare medizinische Geräte (90/385/EWG) Medizinproduktegesetz (MPG) 16 In-vitro-Diagnostika (98/79/EG. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2014, Az. I-20 U 188/13 § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 ProdSG, § 3 Abs. 1 ProdSG, § 8 Abs. 1 ProdSG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 MaschVO, § 3 Abs. 1 und 2 MaschVO. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Inverkehrbringen von Staubsaugern ohne Hinweise und Kennzeichnungen nach u.a. dem Produktsicherheitsgesetz (z.B. fehlende. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung . Meine Kontaktdaten: Nachname Vorname Titel Funktion/Jobtitel Abteilung/Tätigkeitsbereich Firma/Institut Straße/Postfach PLZ, Ort, Land Telefon Mobil E-Mail Fax Abweichende Rechnungsanschrift Datum Unterschrift Teilnehmer mit einer Rechnungsanschrift außerhalb Deutschlands, Österreichs oder der Schweiz bitten wir, mit Kreditkarte zu za

Product Safety Act (Produktsicherheitsgesetz or ProdSG

  1. ProdSG 2011 (Text - Stand: 01.12.2011) GPSG a.F. (Text - Stand: 30.11.2011) GPSG a.F. (Fundstelle) Hintergründe zur gesetzlichen Änderung (Quelle: Drucksachen 17/6276, 17/6852, 17/7063, 557/11) § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Ge-schäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt
  2. Sicherheit und Gesundheit (i.S. des ProdSG) von Personen können durch Produkte auch gefährdet werden, wenn von außen, z.B. über einen Zugriff aus dem elektronischen Kommunikationsnetz, unsichere Zustände erzeugbar sind (Security-Unzulänglichkeiten). § 21 Abs. 1 ProdSG umfasst auch diese Aspekte (Aussage GS). Bis zum Vorliegen von Maßstäben bezüglich der Security, kann die.
  3. (ProdSG) vom 08.11.11 (BGBl_I_05,78) = Art.1 des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (aF) bearbeitet und verlinkt (14) von H-G Schmolke [ Änderungen-2012] [ 2011] §§§ Allgemeine Vorschriften §_1 VIG Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals.
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ProdSG 11. ProdSV: Sportboote und Wassermotorräder: Richtlinie 2013/53/EU: ProdSG 10. ProdSV: Aufzüge: Richtlinie 2014/33/EU ProdSG 12. ProdSV: Druckgeräte: Richtlinie 2014/68/EU: ProdSG 14. ProdSV: Maschinen Richtlinie 2006/42/EG: ProdSG 9. ProdSV: Ortsbewegliche Druckgeräte: Richtlinie 2010/35/EU: ODV: Outdoor: Richtlinie 2000/14/EG geändert durch Richtlinie 2005/88/E Markt (11. ProdSV) (2) Prüftätigkeit nach der Richtlinie 94/9/EG, umgesetzt durch das ProdSG und die Ver- ordnung über die Bereitstellung von Geräten zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen auf dem Markt (11. ProdSV) entsprechend dem in der Anlage 1 zu diesem Bescheid beschriebenen Urnfang

§ 11 ProdSG - Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörd

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Newsflash - Neues Produktsicherheitsgesetz in Kraf

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