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8 vvg a.f. 1994

§ 8 VVG Bundesnorm | Gesetz über den Versicherungsvertrag | gültig ab: 01.01.1991 gültig bis: 28.07.1994 Ansichten: Einzelnorm, Vorherige Fassung, Fassungsvergleich, Gesamtausgaben-Liste Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Recherche. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf. Text § 8 VVG a.F. Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung vom 04.08.2011 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1600 Frühere Fassungen von § 8 VVG. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch; aktuell vorher : 15.06.2021: Artikel 3. Kreuzfahrt ohne Gepäck Die frü­he­re Fas­sung des § 8 Abs. 4 VVG vom 17.12 1990 (gül­tig vom 01.01.1991 bis 28.07.1994) erfass­te alle Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge und ent­hielt noch kei­ne von der Ertei­lung der Beleh­rung unab­hän­gi­ge Befris­tung des Wider­rufs­rechts vom 17. Dezember 1990: Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. bei Versicherungsverträgen mit längerer Laufzeit als einem Jahr o Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994: • § 8 Abs. 5 VVG a.F.: Rücktrittsrecht bei Lebens-versicherung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss; ab 8. Dezember 2004: 30 Tag

§ 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. nahm er die Lebensversicherung aus dem Anwendungsbereich des Widerrufsrechts heraus und sah in § 8 Abs. 5 VVG a.F. zur Umsetzung der Vorgabe aus Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (BT-Drucks. 12/6959 S. 101) ein Rücktrittsrecht vor. Das VVG a.F. (Versicherungsvertragsgesetz a.F.) - in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung aufgehoben durch Gesetz vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631 Aber auch § 8 Abs. 3 VVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2864) - § 8 Abs. 3 VVG a.F. - kommt als gesetzliches Leitbild hier nicht in Betracht, denn die Vorschrift ist auf Verträge, die vor ihrem Inkrafttreten (l. Januar 1991) abgeschlossen worden sind, nicht.

Mit der VVG Reform, die am 28.07.1994 in Kraft trat, wurde das Widerspruchsrecht auf das Policenmodell ausgeweitet, siehe §5 VVG a.F. Bei Verträgen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, bekommt der Kunde nicht direkt mit dem Antrag alle Unterlagen ausgehändigt, sondern erst wenn er die Versicherungspolice zugeschickt bekommt Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. § 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. 1994 I, S. 1630) keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die wie hier bis zum 31

Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. Bis Ende 2007 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Möglichkeit eines Rücktritts von einer Lebensversicherung vor. Das Rücktrittsrecht war innerhalb einer.. Rücktritt von Verträgen mit Abschluss zwischen 29.07.1994 und 31.12.1994 Für Verträge aus der Zeit zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.1994 gilt für Versicherte ein Rücktrittsrecht innerhalb 14 Tagen nach Vertragsschluss (§ 8 Abs. 5 VVG a.F.) Auf § 5a VVG a.F. verweisen folgende Vorschriften: Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.) Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige Allgemeine Vorschriften § 8 § 15a. Fernabsatzverträge § 48c (Widerrufsrecht November bzw. zum 1. Dezember 1997 nach dem so genannten Antragsmodell des § 8 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 1994 (im Folgenden: § 8 VVG a.F.) abgeschlossen Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur.

§ 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG bzw. den Widerruf nach § 355 BGB. Mit der Klage begehrt der Kläger die Differenz zwischen gezahlten Prämien und ausgekehrtem Rückkaufswert sowie Nutzungsersatz in Höhe einer 7%-igen Verzinsung der Prämien VVG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte.

Juli 1994 (im Folgenden: § 8 VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. 1 2 - 3 - Mit Anwaltsschreiben vom 24. September und vom 25. November 2010 erklärte er den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfech-tung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer bestätigte die. BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen. BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11. Leitsätze. 1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen. 2. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden: VVG a.F.) die Möglichkeit vor, Versicherungsverträge im sogenannten Policenmodell abzuschließen. Dieses Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potentielle Versicherungsnehmer zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrags an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer.

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VVG a. F. § 8 V 1 und 3 Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er «innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages» zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. BGH, Urteil vom 17.10.2018 - IV ZR 106/17. 1 BGBl.I 1994, 1630. 2 Beim Vertragsabschluss nach dem sog. Antragsmodell war dem VN demgegenüber ein Rücktrittsrecht nach §8 Abs.5 VVG a.F. einzuräu-men, auf dessen Besonderheiten hier nicht eingegangen werden kann. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen beim Rücktritt sind nicht voll-ständig vergleichbar mit denen beim Widerspruch. 3 BGH v. 24.11.2010, Az. IV ZR 252/08, NJW 2011, 1213. AVB, die in das neue VVG inhaltlich übernommen worden sind, aufzuführen. Die Gegenüberstellungen beschränken sich also auf die Vorschriften des alten und neuen VVG. Aufgrund der kompletten Neufassung und Neustrukturierung des Gesetzes finden sich teilweise keine entsprechenden Vorschriften im gegenübergestellten Gesetz, so dass sich bei den Synopsen nicht alle Vorschriften des.

Gesetzeslage 1994 und 2004 §5a VVG a.F. 1994 (1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt. Auf § 5 a VVG a.F. kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht stützen. § 5a VVG in der ab dem 29.07.1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21.07.1994 (BGBl. 1994 I, S. 1630) keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die - wie hier - bis zum 31.12.1994 zu von der Aufsichtsbehörde genehmigten Versicherungsbedingungen. Es lag somit ein Vertragsschluss nach dem sog. Antragsmodell vor. Somit stand dem Kläger statt eines Widerspruchsrecht ein Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 6 i.V.m. 5 VVG im Geltungsraum vom 29.07.1994 bis 07.12.2004 (im Folgenden: VVG a.F.) und damit eine Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB offen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2014 - IV.

Fassung § 8 VVG a.F. bis 04.08.2011 (geändert durch ..

Juli 1994 (im Folgenden VVG a.F.) abgeschlossen. 3 Die Klägerin erklärte unter dem 29. August 2012 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und mit Schreiben vom 12. September 2012 unter anderem den Widerruf nach § 8 VVG, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung aller auf den. § 8 Abs. 5 Satz 2 VVG i. d. F. vom 21.07.1994 lautet: Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Diese Regelung beinhaltet im Vergleich zum alten Recht (§ 8 Abs. 4 VVG i. d. F. vom 17.12.1990) eine deutliche Beweiserleicherung. Nach altem Recht galt zuvor folgende Bestimmung (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 VVG i. d. F. vom 17.12.1990): Maßgeblich für. Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.). Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. § 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die - wie hier - bis zum 31. Dezember 1994 zu von der. VVG § 8 (F.: 21. Juli 1994); BGB § 346 Abs. 1, § 199 Abs. 1. Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16 - OLG Karlsruhe, LG Karlsruhe . Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die.

Juli 1994 (im Folgenden: § 8 VVG a.F.) abgeschlossen. 1 2 - 3 - Der Versicherungsantrag enthielt unmittelbar über der Unterschrif-tenzeile folgende fettgedruckte Belehrung mit der seitlichen fettgedruck- ten Überschrift Rücktrittsrecht: Sofern mir alle gesetzlichen Verbraucherinformationen und alle für diesen Antrag geltenden Versicherungsbedingun-gen bei Antragstellung ausgehändigt. Juli 1994 (im Folgenden: § 8 VVG a. F.) geschlossen worden sei, sei er wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten. Da er nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a. F. den Rücktritt noch erklären können. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das.

§ 8 Abs. 5 VVG a.F., § 8 Abs. 4 VVG bis 1994 und § 8 VVG in der aktuellen Fassung Verwirkung des Widerspruchsrechts ausgeschei denen Arbenti ehmer KURT GÜNTER MANGEN 10:30 Uhr Überschussbeteiligung / Beteiligung an den Bewertungsreserven 13:00 UhrReichweite von Auskunftsansprüchen KURT GÜNTER MANGEN 11:00 Uhr Kaffeepause 14:00 Uhr Betriebsrentenstärkungsgesetz Überblick über die. VVG § 8 a.F.; BGB § 199 § 346 Abs. 1 Leitsatz Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gem. § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. BGH, Urt. v. 21.2.2018 - IV ZR 304/16 Sachverhalt Die Klägerseite (VN) macht gegen den.

8 Prof. Dr. Dirk Looschelders Seit 29.7.1994: §§ 5a VVG a.F., 10a VAG a.F. Vertragsschluss nach dem Policenmodell Widerspruchsrecht des Verbrauchers nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. (14 Tage) § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.: Erlöschen des Widerspruchsrechts bei fehlender/fehlerhafter Belehrung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämi Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. (1994) 3. Widerruf nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. (1991) 4. Beteiligung an Bewertungsreserven 5. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO 6. Bezugsberechtigung - Auslegung und Anfechtbarkeit 7. Güteverfahren und Verjährungshemmung 8. Riester und Rürup Tagungszeit: 13. September 2016 - 09:00-15:00 Uhr Referentin Frau Dr. Susann Göertz ist -nach dem. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern als auch von Versicherungsvermittlern bei Versicherungsverträgen regelt.. Die ursprüngliche Fassung stammt vom 30. Mai 1908. Es wurde durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts grundlegend reformiert X Abs. 2 EGVVG: Ältere Altverträge (29.7.1994 bis 2007) Ein fortbestehendes Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. erlischt spätestens am [12 Monate nach Inkrafttreten]. Das Gleiche gilt für ein fortbestehendes Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. und ein fortbestehendes Widerrufs-recht nach § 48c VVG a.F. Juristische Fakultät Institut für Versicherungsrecht Prof. Dr. Lothar. VVG a. F. (Fassung vom 21. Juli 1994, gültig vom 29. Juli 1994 bis zum 7. Dezember 2004), § 8 Abs. 5 Satz 4; EWGRL 619/90 Art. 15 Abs. 1 Satz 1; EWGRL 96/92 Art. 31 Abs. 1. Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach.

Juli 1994 (im Folgenden: § 8 VVG a.F.) geschlossen worden sei, sei er wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten. Da er nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rücktritt noch erklären können. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a. F. erlischt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung analog § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HTWG. Für einen Widerruf bestehe kein Anlass mehr, wenn der Lebensversicherungsvertrag durch einen «lückenlosen» Leistungsaustausch zwischen den Parteien [ VVG a. F. (Fassung vom 21. Juli 1994, gültig vom 29. Juli 1994 bis zum 7. Dezember 2004), § 8 Abs. 5 Satz 4; EWGRL 619/90 Art. 15 Abs. 1 Satz 1; EWGRL 96/92 Art. 31 Abs. 1 . Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a. F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach. Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach § 8 VVG a. F. Leitsatz: Ein im Jahr 1990 - also vor der gesetzlichen Verankerung des Widerrufsrechts und vor Inkrafttreten des sog. Policenmodell nach § 5 a VVG a. F. - geschlossener Lebensversicherungsvertrag kann nicht Jahre später mit der Begründung widerrufen werden, dass keine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt sei. Aus den.

§ 8 VVG Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

Dezember 1994 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN den Versicherungsschein, der die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) enthielt. Im März 2012 kündigte d. VN den. Somit bestand zwar ein Rücktrittsrecht des Klägers gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. (hier und im Folgenden: in der vom 29.07.1994 bis 07.12.2004 geltenden Fassung). 35 Die Frist von 14 Tagen war jedoch im Zeitpunkt der Erklärung vom 16.05.2017 seit langem verstrichen

Lebensversicherungen - und die Rücktrittsfrist beim alten

VVG aF § 5a, § 8 . Leitsatz. 1. Auch bei einer wegen unzureichender Belehrung nicht in Lauf gesetzten Widerspruchsfrist kann ein Bereicherungsanspruch unabhängig von einer etwaigen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen (Anschluss an BGH BeckRS 2016. Hier gilt es zu prüfen, ob der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend belehrt hat. Ist dies der Fall, so beginnt die in § 8 Abs. 5 VVG a.F. bestimmt Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht zu laufen. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 260/11. Rechtsfolge der Widerspruchs bzw. Rücktritt So ist nach der Entscheidung des BGH vom 29.06.2016- IV ZR 24/14 eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung für Verträge zwischen 29.7.1994- 31.12.2007 nicht ausdrücklich vorausgesetzt. Denn der Wortlaut des § 8 Abs. 5 VVG a.F. umfaßte damals diese Notwendigkeit noch nicht. Allerdings waren auch diese älteren Belehrungen über das. Policenmodell nach § 5 a VVG a. F. die zwischen 1991 und 1994 geschlossen wurden. Damals fand sich eine Regelung zum Widerruf in § 8 Abs. 4 VVG, die unter anderem vorsah, dass der Versicherer über das Widerrufsrecht schriftlich belehren musste. Der BGH kam in der genannten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Wider- rufsfrist, obwohl es sich damals nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut.

Juli 1994, BGBl. I 1994, 1630). Um einen solchen Vertrag handelt es sich vorliegend, denn er wurde noch vor dem Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes am 29. Juli 1994 abgeschlossen. Dem Kläger stand demgemäß nur ein Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 4 VVG zu, der in der damaligen Fassung lautete: Wird ein Versicherungsvertrag mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr abgeschlossen, so kann. Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F, Widerruf nach § 8 Abs. 4 VVG in der Fassung bis 1994 und sowie Widerruf nach § 8 VVG in der aktuellen Fassung Einzelfragen zur Wirksamkeit der Belehrung über das Vertragslösungsrecht Einzelfragen zur Vollständigkeit der Verbrauchenriorf maonit Rechtsfolgen einer wirksamen Lösung vom Verrtag Verwirkung oder unzulässige Rechts- ausübung nach § 242. Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.). 8 9 10 - 5 - 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. § 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsge-setzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. 1994 I, S. 1630) keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die ­ wie hier. Maßgeblich war damals § 5a Versicherungsgesetz (VVG) der alten Fassung (a.F.), welche von 1994 bis 2007 galt. In Abs. 1 war eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Überlassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen angeordnet, auch diese hatte der Kläger damals erhalten

BGBl. I 1994 S. 1630 - Drittes Gesetz zur Durchführung ..

Der maßgebliche Gesetzestext findet sich unter § 8 Abs. 4 VVG a.F. und bezieht sich ausschließlich auf das Antragsmodell Maßgeblich war damals § 5a Versicherungsgesetz (VVG) der alten Fassung (a.F.), welche von 1994 bis 2007 galt. In Abs. 1 war eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Überlassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen angeordnet, auch diese hatte. Widerspruch nach § 5a VVG a.F., Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F., Widerruf nach § 8 Abs. 4 VVG in der Fassung bis 1994 sowie Widerruf nach § 8 VVG in der aktuellen Fassung und Handlungsmöglichkeiten des Lebensversicherers in Niedrigzinszeiten, Tagesseminar Aktuelle Fragen der Lebensversicherung, VersicherungsForum, Köln, 15. Juni 2016 Das Risiko der Mitglieder-Insolvenz aus.

Allerdings betrifft die Entscheidung des BGH eine Klauselersetzung gemäß § 172 Abs. 2 VVG 1994. Dabei obliegt dem Treuhänder nicht nur die Prüfung der Voraussetzungen der Klauselersetzung, sondern auch die Beurteilung der Angemessenheit der neuen Klausel. Damit unterscheidet sich die Sachlage dort maßgeblich von dem vorliegenden Fall einer Prämienanpassung gemäß § 203 Abs. 2 a. F. Suchergebnisse zu '§ 138 VVG' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden: VVG a.F.) geregelte Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potenzielle Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine. Die Bestimmung des § 5 a VVG a. F. wurde mit Gesetz vom 21. Juli 1994 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucksache 12/7595) in das VVG eingeführt. Zur Begründung der Präklusionsfrist heißt es darin auf Seite 111 der Drucksache: 45 Absatz 2 regelt den Beginn der Widerspruchsfrist, die diesbezügliche Beweislast und enthält in Satz 4 eine Ausschlussfrist, die im Interesse des. Dies folgt schon aus dem klaren Wortlaut des § 5a Abs. 1 Satz 4 VVG a.F., wonach § 5 VVG unberührt bleibt. Da beide Widerspruchsrechte unabhängig voneinander bestehen (vgl. für § 8 VVG insoweit ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 5, BT-Drucks. 16/3945 S. 57), können ihre Fristen - soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind - gegebenenfalls auch gleichzeitig ablaufen.

Versicherungsvertragsgesetz a

(5) Auf die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sind Absatz 1 Nr. 3 bis 8 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (6) Die Effektivkosten gemäß Absatz 1 Nummer 9 werden berechnet wie der Gesamtkostenindikator nach Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung de Juli 1994 gültigen Fassung) nicht ausdrücklich vorausgesetzt. Umfassend | unmissverständlich | eindeutig | Verbraucher Der BGH hat aber bereits zu § 8 Abs. 4 VVG a.F. klargestellt, dass die Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss. Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem. Suchergebnisse zu '§ 93 VVG' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung

BGH zum ewigen Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. BGH bestätigt ewiges Widerspruchsrecht für Lebensversicherungsverträge der Jahre 1994 bis 2007 bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung. (BGH, Urt. v. 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11 Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2014 vom 16.07.2014 Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch.

BGBl. I 1990 S. 2864 - Gesetz zur Änderung ..

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes BGH (Urteil vom 10.11.2010 - IV ZR 188/08) Tatbestand: Die Klägerin fordert - soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgend en: a.F.). 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. § 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. 1994 I, S. 1630) keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die wie hier bis zum 31. Dezember. 8 Prof. Dr. Dirk Looschelders Seit 29.7.1994: §§ 5a VVG a.F., 10a VAG a.F. Vertragsschluss nach dem Policenmodell Widerspruchsrecht des Verbrauchers nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. (14 Tage) § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.: Erlöschen des Widerspruchsrechts bei fehlender/fehlerhafter Belehrung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämi

Lebensversicherungen widerrufen - Unterschiede 1991, 1994

Daher sei er nicht über eine Widerspruchsmöglichkeit belehrt worden, sondern über sein Rücktrittsrecht nach § 8 VVG a.F. Jedenfalls sei § 5a VVG a.F. nicht europarechtswidrig. Ein etwaiges Widerspruchsrecht des Klägers wäre mit Ablauf der Einjahresfrist des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. verfristet, die ebenfalls europarechtskonform sei § 11 VVG basiert auf § 8 Abs. 1 bis 3 VVG a.F. Im Unterschied zu früher (§ 8 Abs. 3 VVG a.F.) kann sich der VN von einem befristeten VV nach neuem Recht nicht erst nach fünf Jahren, sondern bereits nach drei Jahren lösen (§ 11 Abs. 4 VVG). Die früheren Regelungen zum Widerruf und Rücktritt (§ 8 Abs. 4 bis 6 VVG a.F.) sind entfallen, da das Widerrufsrecht des VN nunmehr in §§ 8, 152. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG) v. 23. 6. 1997 (BGBl. I S. 1520) 3. DurchfG/EWG zum VAG Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) v. 21. 7. 1994 (BGBl. I S. 1639) 8. VAGÄndG Achtes Gesetz zur Änderung des. Suchergebnisse zu '§ 8 VVG' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung

BGH: Der Widerruf eines Versicherungsvertrags ist auch

  1. Einschlägig ist in diesen Fällen § 8 Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen Fassung (alte Fassung). Liegt in diesen Fällen keine ordnungsgemäße.
  2. Oktober 1994, die Bezugsberechtigung abzuändern, als Einwilligungserklärung im Sinne des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. zu qualifizieren ist, kann offenbleiben, da die Erklärung nicht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB für und gegen den Betreuten wirkt. Der Beklagte konnte als Betreuer den Betreuten insoweit nicht wirksam vertreten. Das folgt im Streitfall jedenfalls aus einer entsprechenden.
  3. Der BGH hat unter anderem entschieden, dass die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a. F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie im Bereich der Lebens- und.
  4. § 5a VVG a.F. unter­schei­det nicht danach, ob und wel­che Teil­in­for­ma­tio­nen der Ver­si­che­rer erteilt; eine sol­che Unter­schei­dung war auch nicht Teil der gesetz­ge­be­ri­schen Inter­es­sen­ab­wä­gung. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. knüpft schon dem Wort­laut nach aus­schließ­lich dar­an an, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rungs­be.

Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.). [11] 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. § 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994 gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. 1994 I, S. 1630) keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die - wie hier - bis zum 31. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden: VVG a.F.) und über die Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs. 2 . 1. Die Kläger der Ausgangsverfahren schlossen im Wege des sogenannten Policenmodells Versicherungsverträge bei der dort jeweils beklagten Beschwerdeführerin ab. Dieses in § 5a VVG a.F. geregelte. § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. beschränkt die Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers nach § 1902 BGB a.F. 8. Gemäß § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer den ande­ren bei der Ertei­lung der Ein­wil­li­gung unter ande­rem dann nicht ver­tre­ten, wenn für den ande­ren ein Betreu­er bestellt ist und die.

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Policenmodell gem. § 5a VVG alt §§ 7 und 8 VVG 2008 Übermittlung der Vertragsbestimmungen / AVB und der Informationen nach der VVG-InfoV rechtzeitig, bevor der VN seine Vertragserklärung abgibt 2-wöchige (30 Tage bei Leben) Widerrufsfrist / Belehrung erforderlich Im Falle eines Widerrufs ist der VN nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) Schwebende. e) der Anlage Teil D zu § 10a VAG a.F. getroffenen Entscheidung hinter den Richtlinienvorgaben zurückgeblieben sein und damit das generelle Ziel (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6959 S. 99) einer korrekten Richtlinienumsetzung verfehlt haben, wäre die Regelung angesichts dieses eindeutigen Regelungswillens ­ anders als bei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 - IV ZR. Der Anspruch eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Auskehr der von der Gerichtskasse an ihn als Zahlstelle der Mandanten gezahlten unverbrauchten Gerichtskosten gemäß §§ 675, Abs. 1, 667 BGB geht gem. § 86 VVG/ § 17 Abs. 8 ARB a.F. (entspricht § 17 Abs. 9 ARB n.F.) auf den Rechtsschutzversicherer über. Unter § 17 ARB fallen alle Ansprüche auf Rückerstattung gleichgültig aus.